Klimapolitik in den Kantonen am Beispiel Green Deal für Graubünden

Eine gesamtheitliche Betrachtung auf den Klimaschutz bezieht Energie-, Raumplanungs- und Wirtschaftspolitik mit ein. Sie schafft Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Der Green Deal für Graubünden sieht Investitionen von 1.8 Mia. CHF und zeigt auf, wo diese eingesetzt werden.

Die fortschrittlichen Kantone haben sich auf den Weg gemacht. Basel-Stadt setzte eine Spezialkommission ein, welche über 90 Massnahmen erarbeitete. Luzern legt einen Klimabericht vor, welcher detailliert und umsichtig Strategien formuliert. Und alle Westschweizer Kantone diskutieren in ihren Parlamenten einen jeweiligen «Plan Climat». Der Green Deal für Graubünden ist bis anhin einzigartig bezüglich Umfang und Möglichkeiten der Finanzierung.

Am 19. Oktober hat der Grosse Rat das erste Massnahmenpaket des Green Deal für Graubünden mit nur einer Gegenstimme beschlossen und investiert jetzt in einem ersten Schritt 67 Mio. für Massnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Gebäude, Fernwärme, öffentliche Verkehrsmittel und Schienenverkehr.

Die aeesuisse Graubünden war vertreten in der Debatte und hat tags zuvor einen gut besuchten Parlamentarieranlass durchgeführt. Rund 50 Parlamentarier waren anwesend. Wir hatten den Anlass organisiert in Zusammenarbeit mit den Dachorganisationen der Wirtschaft Graubünden. Gemeinsam stellten wir den Anwesenden die Position der Wirtschaft vor und die Auswirkungen der Kündigung des Stromabkommens auf die Energiewirtschaft.

Green Deal für Graubünden

Der Green Deal für Graubünden zeigt auf, wie der Kanton Graubünden das Ziel «Netto Null Treibhausgasemissionen» bis 2050 erreichen kann und welche Anpassungen an den Klimawandel nötig sein werden. Dabei soll das heute für fossile Energieträger abfliessende Geld in Zukunft in Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kanton eingesetzt werden. Über Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus sollen bis 2050 rund 1.8 Mia. Franken investiert werden. Der Grossteil der Finanzierung erfolgt durch den Kanton und wird unterstützt durch den Bund.

Nach der Annahme des ersten Massnahmenpaketes wird die Verwaltung jetzt die weiteren Massnahmen ausarbeiten und die Finanzierung konkretisieren. Die Vernehmlassung dazu wird voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen. Der Grosse Rat wird frühestens Ende 2023 über den Aktionsplan entscheiden.